VOGELSBERGKREIS/WÖRLITZ. Wenn einmal im Jahr die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenkommen, werden die Grundzüge der Landwirtschaftspolitik in Deutschland besprochen und die Richtung für die Politik der von Angela Merkel geführten Bundesregierung abgesteckt.
Die aus der dreitägigen Tagung in Wörlitz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema „Landwirtschaft hat Zukunft – Anreize statt Verbote“ sollen dabei helfen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei als starke Rückgrate der ländlichen Räume wahrzunehmen und überbordende Ökologisierung wie beim „Greening“ einzudämmen, fasst Wiegel die Ergebnisse zusammen. Land- und Forstwirte seien vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die durch ihre Leistungen ihr Einkommen sichern und denen unternehmerische Freiheit eingeräumt werden müsse.
„Die Vorschläge zum Greening im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehören bis spätestens 2016 auf den Prüfstand. Wir fordern die Abschaffung dieses ‚Bürokratiemonsters‛ und stattdessen die Errichtung eines finanziell besser und komfortabler ausgestatteten Anreizsystems“, so Christina Schulze Föcking, Vorsitzende der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen.
Weitere Schwerpunkte, die in der Resolution festgehalten wurden, sind die Bevorzugung der Pflege vorhandener Natur- und Landschaftselemente aus bäuerlicher Hand vor einem Flächenausgleich, die Unterstützung der Photovoltaik beispielsweise auf Dachflächen, aber nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Insbesondere, so die Resolution, ist weiterhin jeder Verstoß gegen bestehende Tierschutzvorschriften mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent zu sanktionieren. Der Passus „Die Vorbehalte gegen Stallbauten werden wir nicht durch die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände unterstützen, da es nicht zu mehr Tierwohl führen wird, sondern für das Durchsetzen von Einzelinteressen missbraucht werden kann“, ist Kurt Wiegel als Landwirtschaftsmeister ganz wichtig.
