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26.02.2015, 12:45 Uhr
"Kreisspitze blass“ - Gegenentwurf zur rot-grünen Kreiskoalition im Vogelsbergkreis wird erarbeitet
Vogelsberger CDU bei Klausurtagung in Bad Kissingen
BAD KISSINGEN/VOGELSBERGKREIS. Mit „fremdem Sachverstand“ haben sich die Vogelsberger Christdemokraten bei einer Klausurtagung in Bad Kissingen mit Fragen der aktuellen Vogelsberger Kreispolitik und Zukunftsfragen ländlicher Räume beschäftigt. Aber auch die hessische Kommunalwahl in einem Jahr war Gegenstand der gemeinsamen Beratungen von CDU-Kreisparteivorstand und Kreistagsfraktion in dem unterfränkischen Kurort. Neben dem Gießener CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun gesellte sich auch der Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), und die direktgewählte Bezirksrätin Karin Renner (ebenfalls CSU) zu der knapp vierzigköpfigen Gruppe aus dem Vogelsbergkreis.
Die Arbeit der Bezirke in Unterfranken erläuterte die direktgewählte ehrenamtliche Bezirksrätin Karin Renner (CSU), links CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (rechts)
Unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak (Lauterbach) und des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stephan Paule (Alsfeld) wurde eine politisch-programmatische Standortbestimmung in der Vogelsberger Kreispolitik vorgenommen. Die Politik im Vogelsbergkreis werde seit der Kommunalwahl vor vier Jahren und trotz zwei hauptamtlichen Wahlbeamten mehr verwaltet als gestaltet, so Kreisvorsitzender Mischak. Es werde in der Kreispolitik viel besichtigt und vieles angekündigt, was aber schon Jahre auf der Tagesordnung stehe. „So richtig bewegt sich in der Vogelsberger Kreispolitik nichts nach vorne. Es wird zu viel innerhalb der Kreisverwaltung herumgedoktert, Arbeitskreise und Beiräte gegründet und aufgelöst“, bemängelt Mischak.

Es gebe einen Landrat von der SPD, der sich ja durchaus bemühe, aber auch einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten von den Grünen, der das Kreishaus nicht verlasse und „nicht unters Volk“ gehe, sei die nüchterne Feststellung nach drei Jahren hauptamtlicher Doppelspitze im Landkreis. „Insgesamt blass, lautet unser Befund über die beiden Hauptamtler im Vogelsbergkreis“, bilanzierte Mischak vor der Führung der Union.

Zuvor berichtete der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, der Gießener CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun über aktuelle politische Zusammenhänge, die auf Hessen und den Vogelsbergkreis wirken. Braun erläuterte den Hintergrund der vorgesehenen Suedlink-Stromtrasse, deren zunächst gemeinsame Beschlussfassung auf Bundesebene und die mittlerweile andere Meinung in Bayern. Der Gedanke und die Vereinbarung, Strom durch Windkraft im wenig besiedelten Norden/Nordosten zu produzieren und in den industriestarken Süden zu bringen, sei so lange gut, wie die „Empfängerländer“ dies auch wollten. Dass der beauftragte Übertragungsnetzbetreiber TenneT aber ganze Regionen in Nord- und Osthessen durch überdimensionierte Planungskorridore politisch „in Brand gesteckt“ habe, sei sehr unglücklich, betonte der Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. Auf gutem Wege hingegen sei der Breitbandausbau auch auf dem „flachen Land“, da durch die Erlöse aus der Versteigerung von Fernseh-Frequenzen rund drei bis sieben Milliarden Euro für den Breitbandausbau verwendet werden, hob der Gießener Bundestagsabgeordnete hervor. Ähnliche Themen wie in Hessen und im Vogelsbergkreis treiben auch den Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU) um, der sich zwei Stunden Zeit nahm, um mit den Vogelsbergern zu diskutieren. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Bayern sei zu loben, er habe auch einen „Demographiefaktor“ und habe ebenso wie in Hessen keinen „Flächenfaktor“, Die Asylunterbringung in Bayern sei anders organsiert als im Nachbarbundesland, erläuterte der im letzten Jahr als Landrat mit 92,63 Prozent wiedergewählte Chef der Kreisverwaltung. Sein Landkreis sei durch das Gesundheitswesen geprägt und habe unter dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte sehr gelitten, hob Bold hervor. Die Arbeitslosenquote liege bei 3,8 Prozent und es gebe viele Auspendler gerade in den Landkreis Fulda. Einen Einblick in das bayerische System der überörtlichen Sozialhilfe gab die direktgewählte Bezirksrätin Karin Renner (CSU) aus Bad Kissingen. Die kommunal organisierten Bezirke, die zum Teil die gleichen Aufgaben wie der hessische Landeswohlfahrtsverband (LWV) übernehmen, betreiben u.a. psychiatrische Krankenhäuser. In der programmatischen Vorbereitung der hessischen Kommunalwahl für den Vogelsbergkreis erarbeiteten die Tagungsteilnehmer Ziele. Die Kreistagsabgeordneten, Kreisbeigeordneten, Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden, Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreisparteivorstandes berichteten aus ihren Arbeitsgruppen. Rosemarie Müller (Feldatal) stellte für den sozialen Bereich die Kernpunkte vor, Michael Ruhl (Herbstein) erläuterte für den Jugendbereich die zu formulierenden Ziele der Union, während Wigbert Hill (Antrifttal) den wirtschaftspolitischen Kurs skizzierte. Dieter Boß (Schwalmtal) zeichnet für den Umwelt- und Landwirtschaftsbereich verantwortlich. Über die aktuelle Schulpolitik im Vogelsbergkreis trug Stephan Paule (Alsfeld) die Ergebnisse der Arbeitskreisrunde vor. Das Kommunalwahlprogramm soll nach der für den Herbst vorgesehenen Listenaufstellung für die Kreistagswahl beraten und verabschiedet werden.

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