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25.04.2018, 11:54 Uhr
Kurt Wiegel: HESSENKASSE beschlossen – Ablösung der Kassenkredite der Kommunen und Millionen Euro Investitionshilfen für sparsame Kommunen ohne Kassenkredite
VOGELSBERGKREIS. Jetzt ist es amtlich: Der Landtag in Wiesbaden hat den Gesetzentwurf von CDU und den Grünen zur HESSENKASSE des Landes verabschiedet, freut sich CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel (Lauterbach). Damit helfe das Land den hessischen Kommunen mit dem größten Entschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Zugestimmt hätten CDU und Grüne, abgelehnt wurde die Hessenkasse hingegen von SPD und Linken, die FDP enthielt sich.
Der Grundgedanke der Hessenkasse gehe auch auf eine Resolution des Vogelsberger Kreistages vom Frühjahr 2017 zurück, die die Große Koalition im Kreis von CDU und SPD beantragte, erinnert Wiegel. Er wundert sich nun, dass die Landes-SPD zu den vehementesten Gegnern des Programmes gehört. Im Vogelsberg jedenfalls profitiere jede Gemeinde von der Hessenkasse, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) konzipiert und professionell umgesetzt habe. Hohe Kassenkreditbestände in den Kommunen sollen noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehören. Deshalb befreie man mittels der bundesweit einmaligen HESSENKASSE des Landes die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren hohen Kassenkredit-Schulden und damit zugleich von erheblichen Zinsänderungsrisiken sowie einer beachtlichen Haushaltsbelastung, betont Wiegel.

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